Tage bis zur Bundestagswahl 2025...

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Am 23. Februar 2025 findet die vorgezogene Wahl zum 21. Deutschen Bundestag statt. Die Zusammensetzung des Bundestags und die Bildung der neuen Bundesregierung werden die politischen Weichen für die kommenden Jahre stellen. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit – von den Auswirkungen globaler Krisen und Konflikten über den Klimawandel bis hin zur digitalen Transformation – verlangen nach mutigen und zukunftsweisenden Antworten.

Die Arbeitsgemeinschaft katholischer Studentenverbände (AGV) formuliert zu jeder Bundestagswahl mit ihren Wahlprüfsteinen politische Forderungen und notwendige Veränderungen, die aus Sicht der katholischen Verbändegemeinschaft in Deutschland dringend geboten sind. Auch in diesem Jahr hat die AGV, gemeinsam mit den Mitgliedsverbänden und Ehemaligen, Positionen entwickelt, die auf dieser Webseite einsehbar sind. Aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl haben sich die Parteien auf ein restriktives Verfahren bei der Auswahl der Verbände für die Wahlprüfsteine verständigt. Wir haben daher selbst die (teilweise vorläufigen) Wahlprogramme analysiert um Antworten auf unsere Fragen zu finden.

Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre und viele Impulse für eine aktive und gestaltende Teilnahme an der politischen Willensbildung in unserer Bundesrepublik.

 

Generationengerechtigkeit

Bildung

Familie

Weltfrieden unter Druck

Digitalisierung

Bewahrung der Schöpfung

Schutz des Lebens

Religionspolitik

Generationengerechtigkeit

 

Das Prinzip der Generationengerechtigkeit ist uns als katholische Studentenverbindungen ein tiefes Anliegen, und wir leben es täglich in unseren Verbindungen und Vereinen. Diesen Anspruch stellen wir auch an die Politik: Generationengerechtigkeit muss sich in allen politischen Entscheidungen widerspiegeln. Der Staat ist verpflichtet, in seinem Handeln das Wohl zukünftiger Generationen zu berücksichtigen. Aus unserer Sicht bedeutet das insbesondere, dass die Lastenverteilung zwischen den Generationen gerecht gestaltet wird – sei es bei der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme, im Steuerrecht oder bei der Altersvorsorge.

Die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland stehen vor massiven Herausforderungen. Mit den geburtenstarken Jahrgängen, die nun von der Zahler- auf die Empfängerseite wechseln, und den geburtenschwachen Jahrgängen, die nachrücken, gerät die gesetzliche Rentenversicherung zunehmend unter Druck. Ein langfristiges Lösungskonzept fehlt jedoch. Statt notwendige Reformen anzugehen, werden Entscheidungen immer wieder in die Zukunft verschoben.

Wir fordern deshalb eine umfassende Reform der gesetzlichen Rentenversicherung, die jungen Menschen Planungssicherheit gibt und die solidarische Verantwortung der Gesellschaft stärkt. Die gesetzliche Rentenversicherung darf nicht zu einer Resteversicherung für Geringverdiener verkommen. Vielmehr muss sie zu einer attraktiven und zukunftsfähigen Altersvorsorge ausgebaut werden. Dazu gehört:

  • Eine Mischung aus dem bewährten Beitragsprinzip und kapitalmarktorientierten Elementen, die langfristige Renditen für die Versicherten sichern können.
  • Die Förderung eines gesamtgesellschaftlichen Beitrags zur Rentensicherung, etwa durch steuerfinanzierte Zuschüsse, die alle Generationen einbeziehen.

CDU / CSU

Wie stehen die Parteien zu einer Reform oder Beibehaltung der Schuldenbremse? Wie sollen notwendige Investitionen in Zukunft finanziert werden?

Die CDU/CSU bekennt sich zur Beibehaltung der Schuldenbremse als Grundlage einer stabilen Finanzpolitik und will gleichzeitig Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur sichern. Um den Investitionsstau zu lösen, setzt die Partei auf die Mobilisierung von privatem Kapital durch starke Anreize für private Investoren. Zusätzlich soll die Finanzierungsstabilität durch eine langfristige und solide Infrastrukturfinanzierung gewährleistet werden, die unabhängig von schwankenden Haushaltsmitteln ist (S. 72, 75)

Wie wollen die Parteien die gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfest machen, sodass die kommenden und aktuellen Herausforderungen im Sinne eines fairen Generationenvertrages gemeistert werden können?

Die CDU/CSU hält an der bestehenden gesetzlichen Regelung zum Renteneintrittsalter fest und schließt Rentenkürzungen aus. Um das Rentensystem zu stärken, plant die Partei die Einführung einer Aktivrente: Wer freiwillig über das gesetzliche Rentenalter hinaus arbeitet, soll bis zu 2.000 Euro seines Gehalts steuerfrei erhalten. Zusätzlich führt die CDU/CSU eine Frühstart-Rente ein, bei der der Staat für alle 6- bis 18-Jährigen monatlich 10 Euro in eine kapitalgedeckte private Altersvorsorge einzahlt, um ein Startvermögen für die Altersvorsorge aufzubauen. Ziel ist es, das Rentensystem langfristig zu entlasten und zusätzliche Anreize für die private Vorsorge zu schaffen. (S. 32-33)

Wie stehen die Parteien zu einer Wiedereinführung der Wehrpflicht?

Die CDU/CSU plant perspektivisch die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres, das mit einer aufwachsenden Wehrpflicht verbunden wird. Dabei sollen gemusterte Personen, die ihre Bereitschaft zum Wehrdienst signalisieren, kontingentiert und zum Grundwehrdienst einberufen werden. Alternativ bleibt es möglich, den Dienst in „Blaulichtorganisationen“ abzuleisten. Bis zur Umsetzung dieses Modells möchte die CDU/CSU die Freiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst stärken. Ziel ist es, den Personalbedarf der Bundeswehr zu decken, die Resilienz des Landes zu stärken und die Bundeswehr stärker in der Gesellschaft zu verankern. (S. 50-51)

SPD

Wie stehen die Parteien zu einer Reform oder Beibehaltung der Schuldenbremse? Wie sollen notwendige Investitionen in Zukunft finanziert werden?

Die SPD spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus, um notwendige Zukunftsinvestitionen nicht zu behindern. Sie fordert eine flexiblere Ausgestaltung der Defizitregel, die Einführung von Ausnahmetatbeständen für zentrale Investitionen und eine Anpassung der Konjunktur-Komponente an aktuelle wirtschaftliche Realitäten. Langfristige Investitionen sollen durch Kredite finanziert werden, um die Finanzierungslast gerecht auf zukünftige Generationen zu verteilen. Zusätzlich setzt sich die SPD für eine stärkere Nutzung von finanziellen Transaktionen und eine Reform der Notlagenregelungen ein. Zur Stärkung der Einnahmeseite sollen Vermögensteuer, Erbschafts- und Schenkungsteuer reformiert werden (S. 13-14).

Wie wollen die Parteien die gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfest machen, sodass die kommenden und aktuellen Herausforderungen im Sinne eines fairen Generationenvertrages gemeistert werden können?

Die SPD setzt sich für die Stabilisierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent ein, um einen guten Lebensstandard im Alter zu gewährleisten. Eine Anhebung der Regelaltersgrenze wird abgelehnt, und der abschlagsfreie Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren soll weiterhin möglich bleiben. Zudem sollen alle Erwerbstätigen, einschließlich Selbstständiger, in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden, um die Solidarität zu stärken. Darüber hinaus möchte die SPD eine betriebliche Altersvorsorge fördern, insbesondere für Geringverdiener, und setzt auf eine staatlich geförderte private Altersvorsorge, die transparent und kostengünstig ausgestaltet ist. Auch für Menschen, die über das Rentenalter hinaus arbeiten möchten, plant die SPD bessere Anreize und finanzielle Vorteile (S. 21-22)

Wie stehen die Parteien zu einer Wiedereinführung der Wehrpflicht?

Die SPD plant keine Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht, sondern die Einführung eines neuen, flexiblen Wehrdienstes, der freiwillig und bedarfsorientiert gestaltet ist. Dieser neue Wehrdienst soll dazu beitragen, eine durchhaltefähige Reserve für die Bundeswehr aufzubauen. Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr wird nicht thematisiert. (S. 50-51)

AfD

Wie stehen die Parteien zu einer Reform oder Beibehaltung der Schuldenbremse? Wie sollen notwendige Investitionen in Zukunft finanziert werden?

Die AfD bekennt sich zur Einhaltung der Schuldenbremse als festgelegtes Prinzip im Grundgesetz, um zukünftige Generationen nicht mit weiteren Schulden zu belasten. Sie sieht Deutschlands Problem nicht in fehlenden Einnahmen, sondern in übermäßigen Ausgaben, die durch eine konsequente Ausgabendisziplin und den Abbau unnötiger Projekte reduziert werden sollen. Zusätzliche Verschuldung wird abgelehnt, während die Partei darauf setzt, durch eine effizientere Steuerverwendung und Haushaltskonsolidierung finanzielle Spielräume zu schaffen (S. 30).

Wie wollen die Parteien die gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfest machen, sodass die kommenden und aktuellen Herausforderungen im Sinne eines fairen Generationenvertrages gemeistert werden können?

Die AfD strebt eine deutliche Anhebung des Rentenniveaus an, um langfristig das Niveau von 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens zu erreichen, vergleichbar mit anderen westeuropäischen Ländern. Dazu sollen mehr Beitragszahler gewonnen werden, indem Politiker, Beamte (ohne Hoheitsaufgaben) und weitere Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Zudem setzt die AfD auf flexible Renteneintrittsregelungen, abschlagsfrei nach 45 Arbeitsjahren, sowie eine stärkere Finanzierung nicht beitragsgedeckter Leistungen aus dem Bundeshaushalt (S. 21-22)

Wie stehen die Parteien zu einer Wiedereinführung der Wehrpflicht?

Die AfD fordert die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht. Sie setzt auf die Stärkung der personellen und materiellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Sie betont die Notwendigkeit, die Bundeswehr finanziell besser auszustatten und die Einsatzfähigkeit bei Personal und Material zu verbessern. Die AfD möchte die Bundeswehr ideell revitalisieren, durch Pflege von Traditionen, soldatischen Tugenden und einem starken Korpsgeist, um die Motivation und Bindung der Soldaten zu stärken.

FDP

Wie stehen die Parteien zu einer Reform oder Beibehaltung der Schuldenbremse? Wie sollen notwendige Investitionen in Zukunft finanziert werden?

Die FDP sieht die Einhaltung der Schuldenbremse als zentrales Gebot der Generationengerechtigkeit an, um künftige Generationen vor Schuldenlasten zu schützen. Nachhaltige und priorisierte Haushalte sollen finanzielle Handlungsspielräume sichern, damit Deutschland ein Stabilitätsanker in Europa bleibt (S. 34-35) Die FDP setzt auf die Mobilisierung privaten Kapitals, um notwendige Zukunftsinvestitionen gezielt zu finanzieren.

Wie wollen die Parteien die gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfest machen, sodass die kommenden und aktuellen Herausforderungen im Sinne eines fairen Generationenvertrages gemeistert werden können?

Die FDP möchte einen flexiblen Renteneintritt nach schwedischem Vorbild einführen, bei dem die Höhe der Rente vom Zeitpunkt des Renteneintritts abhängt: Je später der Ruhestand, desto höher die Rente. Zusätzlich plant die FDP eine Gesetzliche Aktienrente, bei der ein Teil der Rentenbeiträge in einem unabhängig verwalteten Fonds angelegt wird, um die Renten langfristig finanzierbar zu machen und ein steigendes Rentenniveau zu ermöglichen. Für die private Altersvorsorge fordert die FDP ein steuerlich gefördertes Altersvorsorgedepot, das den langfristigen Vermögensaufbau unterstützt. Auch in der betrieblichen Altersvorsorge sollen höhere Aktienanteile möglich werden, wobei Haftungsfragen geklärt werden sollen (S. 20)

Wie stehen die Parteien zu einer Wiedereinführung der Wehrpflicht?

Die FDP lehnt die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht sowie ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr entschieden ab, da sie solche Maßnahmen als schweren Eingriff in die persönliche Freiheit betrachten. Stattdessen setzt die Partei auf eine professionelle Freiwilligenarmee mit einer starken Reserve und attraktive Freiwilligendienste, die berufsvorbereitend wirken sollen. Um die Verteidigungsfähigkeit zu gewährleisten, sollen die Rahmenbedingungen für den Dienst bei der Bundeswehr, wie Gehalt und gesellschaftliche Vorteile, erheblich verbessert werden.

DIE.LINKE

Wie stehen die Parteien zu einer Reform oder Beibehaltung der Schuldenbremse? Wie sollen notwendige Investitionen in Zukunft finanziert werden?

DIE LINKE fordert die Abschaffung der Schuldenbremse und ihre Ersetzung durch eine „Goldene Regel“, die Investitionen über Kredite ermöglicht. Der Staat soll in Infrastruktur, Bildung, sozialen Wohnungsbau und Soziales investieren können, ähnlich wie Privatunternehmen. Eine Gemeindefinanzreform, die Anrechnung kommunaler Finanzkraft und ein Altschuldenfonds sollen zusätzlich die Finanzierung auf kommunaler Ebene stärken. (S. 12)

Wie wollen die Parteien die gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfest machen, sodass die kommenden und aktuellen Herausforderungen im Sinne eines fairen Generationenvertrages gemeistert werden können?

DIE LINKE fordert ein solidarisches Rentensystem, in das alle Erwerbstätigen, einschließlich Beamt*innen, Selbstständige und Abgeordnete, einzahlen. Das Rentenniveau soll auf 53 Prozent angehoben und die Beitragsbemessungsgrenze verdoppelt werden. Die Regelaltersgrenze soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, mit der Möglichkeit eines abschlagsfreien Renteneintritts ab 60 Jahren nach 40 Beitragsjahren. Gegen Altersarmut setzt Die Linke auf eine Solidarische Mindestrente, die auf mindestens 1.400 Euro angehoben wird, ergänzt um Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sowie Mietzuschüsse in Regionen mit hohen Wohnkosten. Niedrige Rentenansprüche von Geringverdienenden, Erwerbslosen, Erziehenden und Pflegenden sollen zusätzlich aufgewertet werden (S. 14-15).

Wie stehen die Parteien zu einer Wiedereinführung der Wehrpflicht?

DIE LINKE lehnt die Wiedereinführung der Wehrpflicht entschieden ab und spricht sich gegen eine Militarisierung der Gesellschaft aus. Zudem fordert die Partei ein Ende von Werbung für den Militärdienst an Schulen und Universitäten und den Ausbau von Zivilklauseln an Hochschulen, um die Kooperation mit militärischen Einrichtungen zu verhindern. Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr wird nicht thematisiert (S. 23)

B90 - Die Grünen

Wie stehen die Parteien zu einer Reform oder Beibehaltung der Schuldenbremse? Wie sollen notwendige Investitionen in Zukunft finanziert werden?

Die Grünen streben eine Reform der Schuldenbremse an, um Investitionen in Infrastruktur, Dekarbonisierung und eine zukunftsfähige Wirtschaft zu ermöglichen. Gleichzeitig soll die Gesamtverschuldung dauerhaft tragfähig bleiben. Bis zur Umsetzung dieser Reform planen sie einen Deutschlandfonds für Bund, Länder und Kommunen, der Investitionen in Schienen, Bildung, Forschung und Klimaschutz finanziert. Die energetische Sanierung von Infrastruktur kann kreditfinanziert werden, während konsumtive Ausgaben weiterhin aus dem regulären Haushalt gedeckt werden müssen. Ziel ist es, der jungen Generation ein modernes und klimaneutrales Land zu hinterlassen und Investitionsstaus aufzulösen, ohne unnötige Schulden oder marode Infrastruktur zu hinterlassen (S. 19-20)

Wie wollen die Parteien die gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfest machen, sodass die kommenden und aktuellen Herausforderungen im Sinne eines fairen Generationenvertrages gemeistert werden können?

Die Grünen halten an der Rente mit 67 fest und wollen ein stabiles Rentenniveau von mindestens 48 Prozent beibehalten, wobei die Kosten des demografischen Wandels gerecht über die Generationen verteilt werden sollen. Um die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken, sollen auch Abgeordnete, Beamte (unter Beibehaltung des Alimentationsprinzips) und nicht abgesicherte Selbstständige einzahlen. Ein „Bürger*innenfonds“ mit nachhaltigen Kapitalanlagen soll zusätzliche Erträge generieren, um niedrige und mittlere Renten zu stärken und eine Garantierente nach 30 Versicherungsjahren einzuführen. Sie fördern sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, bessere Erwerbsmöglichkeiten für Frauen, qualifizierte Zuwanderung und flexible Übergänge in die Altersrente. Zudem wird die Rente ab 45 Beitragsjahren für besonders langjährig Versicherte beibehalten und die Erwerbsminderungsrente verbessert (S. 42-43)

Wie stehen die Parteien zu einer Wiedereinführung der Wehrpflicht?

Die Grünen planen keine Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht, sondern setzen auf die Attraktivität des freiwilligen Wehrdienstes und der Reserve, um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sicherzustellen. Zudem möchten sie eine neue Form der Wehrerfassung einführen, die auch den Zivil- und Heimatschutz stärkt. Die Kooperation innerhalb der EU und NATO soll durch ständige multinationale Einheiten weiter ausgebaut werden. (S. 65)

BSW

Wie stehen die Parteien zu einer Reform oder Beibehaltung der Schuldenbremse? Wie sollen notwendige Investitionen in Zukunft finanziert werden?

Das BSW fordert eine Reform der Schuldenbremse, um sie von einer Investitionsbremse zu befreien. Investitionen in Infrastruktur wie Brücken, Straßen, Schulen, Wohnungen und Digitalnetze sollen aus der Schuldenbremse ausgeklammert werden. Ein großes Investitionsprogramm soll den bestehenden Investitionsstau beheben, wobei öffentliche Gelder gezielt für Gemeinwohlorientierung eingesetzt werden sollen, etwa in Bereichen wie ÖPNV, Gesundheitsversorgung und digitaler Infrastruktur. (S. 15-16)

Wie wollen die Parteien die gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfest machen, sodass die kommenden und aktuellen Herausforderungen im Sinne eines fairen Generationenvertrages gemeistert werden können?

Das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) fordert eine grundlegende Reform der Rentenversicherung nach österreichischem Vorbild, bei der alle Erwerbstätigen, einschließlich Abgeordneter und Minister, in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Das Rentenniveau soll auf mindestens 75 Prozent des Nettoeinkommens steigen, und Dämpfungsfaktoren wie der Riester-Faktor sollen gestrichen werden. Sie setzen sich für eine Mindestrente von 1500 Euro nach 40 Versicherungsjahren ein, mit einem gestaffelten Modell ab 15 Jahren Versicherungszeit. Abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren ab 63 Jahren sowie ein Ende der Förderung privater Vorsorgemodelle und der Spekulation mit Renten am Aktienmarkt sind zentrale Forderungen (S. 22-23).

Wie stehen die Parteien zu einer Wiedereinführung der Wehrpflicht?

Das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) lehnt die Wiedereinführung der Wehrpflicht entschieden ab, da das Prinzip der Freiwilligkeit in der beruflichen Orientierungsphase der Jugend gewahrt bleiben muss. Die Partei spricht sich gegen jede Militarisierung von Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen aus und fordert statt Werbung für die Bundeswehr mehr friedenspädagogische Bildung und Demokratiebildung an Schulen (S. 6).

Generationengerechtigkeit bedeutet aus unserer Sicht auch, dass junge Familien die Möglichkeit haben müssen, sich finanziell positiv zu entwickeln und ihren Kindern gesicherte Rahmenbedingungen für eine gute Zukunft zu bieten. Leider benachteiligen die aktuellen steuerlichen Rahmenbedingungen häufig Eltern, die beide flexibel arbeiten oder über einen hohen Bildungsabschluss verfügen. Wir fordern daher:

  • Eine stärkere steuerliche Entlastung von Eltern, die beide berufstätig sind, insbesondere durch höhere Kinderfreibeträge und gezielte Förderprogramme für flexible Kinderbetreuung.
  • Maßnahmen zur Unterstützung von Eltern in der Doppelbelastung von Beruf und Familie, wie etwa steuerfreie Zuschüsse zu Kinderbetreuungskosten oder Investitionen in den Ausbau hochwertiger Betreuungsangebote.

Als katholische Verbände sehen wir unsere Forderungen in den Werten von Solidarität, Verantwortung und Subsidiarität begründet. Eine gerechte Lastenverteilung, die Unterstützung junger Familien und die nachhaltige Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme sind keine rein politischen Aufgaben, sondern Ausdruck unseres christlichen Verständnisses von gesellschaftlicher Verantwortung.

Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, erfordern mutige und zukunftsweisende Entscheidungen. Wir rufen Politik und Gesellschaft auf, den Mut aufzubringen, Reformen im Sinne der Generationengerechtigkeit zu gestalten. Gemeinsam können wir die Rahmenbedingungen für ein solidarisches und nachhaltiges Miteinander schaffen – für die Menschen heute und für die kommenden Generationen.

Bildung

CDU / CSU

Welche finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten planen die Parteien für Studenten?

Wir sorgen dafür, dass die Beantragung des BAföGs unbürokratischer und schneller wird (S. 7). BAföG-Anträge sollen künftig einfacher und vollständig digital gestellt, bearbeitet und damit schneller beschieden werden können. Das BAföG muss für Studenten auskömmlich sein. Den Gesetzesvollzug für das Auslands-BAföG beschleunigen wir und verankern ihn zentral in bundeseigener Verwaltung (S. 67). Daneben bieten wir BAföG-Em-pfängern die Möglichkeit, mehr hinzuzuverdienen (S. 67). Außerdem stimmen wir das BAföG und den KfW-Studienkredit besser aufeinander ab. Die Aufnahme eines Studienkredits darf kein unkalkulierbares Risiko sein. Deshalb setzen wir uns für faire Konditionen ein und stellen einen festen Zinssatz sicher (S. 67). Zudem sind Stipendien ein wichtiges Instrument der Begabtenförderung. Sie müssen in Art und Umfang ausgebaut und möglichst unbürokratisch vergeben werden. Talente in der beruflichen und akademischen Bildung brauchen Freiräume für Bestleistungen. Auch ein Stipendium sollte in Deutschland vollauskömmlich sein. (S. 66)

SPD

Welche finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten planen die Parteien für Studenten?

Wir wollen die Mindestausbildungsvergütung anheben. Mit einer Reform des BAföG wollen wir dafür sorgen, dass die Höhe der Ausbildungsförderung regelmäßig an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst wird. Darüber hinaus müssen die Bearbeitungszeiten für BAföG-Anträge verkürzt werden – durch weitere Digitalisierung und Vereinfachung. Das erfolgreiche Bundesprogramm „Junges Wohnen“ wollen wir fortsetzen und aufstocken, um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Studierende zu schaffen (S. 13). Außerdem wollen wir für Menschen in Ausbildung eine regelmäßige und automatische Erhöhung der BAföG-Wohnkostenpauschale festschreiben. Die Unterstützung muss kontinuierlich den realen Mietpreisentwicklungen folgen (S. 19).

AfD

Welche finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten planen die Parteien für Studenten?

BAföG-Empfängern soll bei einer Geburt während der Ausbildung bzw. während des Studiums die Rückzahlung nach erfolgreichem Abschluss erlassen werden (S. 73).

FDP

Welche finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten planen die Parteien für Studenten?

Wir wollen das BAföG zu einem elternunabhängigen Baukasten-System weiterentwickeln. Das Bildungskreditprogramm wollen wir bereits kurzfristig stärken und ausbauen (S. 9).

DIE.LINKE

Welche finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten planen die Parteien für Studenten?

Für Schüler*innen, Azubis, Studierende und Senior*innen wollen wir ein sofortiges 0-Euro-Ticket (Z. 1636-1637). Zudem fordern wir ein BAföG für Alle, das heißt: eltern-, alters- und herkunftsunabhängig, existenzsichernd und als Vollzuschuss. Die Höhe muss regelmäßig an Lebenshaltungskosten angepasst werden. Auch Menschen mit Duldung oder humanitären Aufenthaltstiteln sollen Zugang erhalten (Z. 2390-2393). Außerdem wollen wir keine Studiengebühren, unabhängig vom Pass (Z. 2395-2396).

B90 - Die Grünen

Welche finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten planen die Parteien für Studenten?

Das BAföG soll existenzsichernd sein, auch bei steigenden Lebenshaltungskosten. Wir erhöhen die Freibeträge bei den elterlichen Einkommen und öffnen das BAföG für mehr Menschen (S. 36). Für mehr bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Studierende möchten wir den Bau von neuen Wohnheimen über das von uns in der laufenden Wahlperiode aufgelegte Programm „Junges Wohnen“ weiter fördern (S. 36).

BSW

Welche finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten planen die Parteien für Studenten?

Kein Angaben

Bildung ist ein zentrales Anliegen der Arbeitsgemeinschaft katholischer Studentenverbände. Als Studentinnen und Studenten sind wir Teil der Bildungslandschaft in Deutschland und spüren anhand eigener Erfahrungen, was gut läuft und was ausbaufähig ist. Der persönliche Austausch zwischen Studenten und Professoren, aber auch unter Kommilitonen, ist eines der wichtigsten Elemente in der Persönlichkeitsentwicklung während der Studienzeit. Digitale Angebote haben gezeigt, dass sie eine hervorragende Ergänzung zum Studienalltag darstellen können.

Wir fordern daher:

  • Die dauerhafte Einführung hybrider Lehrveranstaltungen, die Studierenden mehr Flexibilität bieten und die Vereinbarkeit von Studium, Familie und Nebenjob erleichtern.
  • Investitionen in technische Infrastruktur und digitale Lehrmaterialien, um sicherzustellen, dass alle Studierenden Zugang zu hochwertiger digitaler Bildung haben.
  • Fortbildungen für Lehrende, um den Einsatz digitaler und hybrider Lehrmethoden weiter zu professionalisieren

Für die AGV ist die Hochschule ein Ort des freien Meinungsaustausches, des Diskurses, der kritischen Reflektion und der geistigen Weiterbildung. Der Meinungspluralismus – insbesondere im akademischen Umfeld – ist ein Gut, dessen Erhalt für eine demokratische Gesellschaft von großer Bedeutung ist. Wir fordern:

  • Den Schutz der Hochschulen als ideologiefreie Räume, in denen Forschung und Lehre unabhängig von politischen oder wirtschaftlichen Interessen stattfinden können.
  • Die Förderung von Projekten und Programmen, die den interdisziplinären und interkulturellen Dialog zwischen Studierenden stärken.
  • Eine offensive Unterstützung des demokratischen Diskurses an Hochschulen, etwa durch Debattenformate, Austauschprogramme und wissenschaftliche Symposien.

Forschen, akademisches Arbeiten und Lehren sind das Kerngeschäft der deutschen Universitäten. Insbesondere bei der Bewältigung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben – sei es durch die Entwicklung von Lösungsansätzen im Bereich globaler Krisen oder die Ausbildung von Fachkräften – bildet die deutsche Universitätslandschaft einen unverzichtbaren Dienst. Damit dies gewährleistet werden kann, fordern wir:

  • Verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten für Forschungsprojekte, insbesondere in den Bereichen nachhaltiger Innovationen und gesellschaftlicher Zukunftsfragen.
  • Attraktive Rahmenbedingungen für den akademischen Karriereweg, darunter verlässliche Beschäftigungsverhältnisse, bessere Vergütung und gezielte Förderprogramme für Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler.

Als katholische Verbände sehen wir Bildung als Schlüssel zu einer gerechteren Gesellschaft. Unsere Forderungen sind von christlichen Werten wie Solidarität, Gerechtigkeit und Subsidiarität geprägt. Eine hochwertige und gerechte Bildung stärkt nicht nur die Persönlichkeit des Einzelnen, sondern leistet auch einen wesentlichen Beitrag zum Gemeinwohl.

Bildung und Wissenschaft sind die Basis für Fortschritt und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eine angemessene Förderung der Hochschullandschaft bedeutet, in die Zukunft unseres Landes zu investieren. Wir rufen die Politik dazu auf, mutige Entscheidungen zu treffen, die den Studierenden von heute und den Generationen von morgen gerecht werden. Die Hochschulen müssen zu Orten werden, an denen nicht nur Wissen vermittelt, sondern auch die Grundlagen für ein solidarisches und nachhaltiges Miteinander geschaffen werden.

Familie

Die Familie ist ein zentrales Element des sozialen Zusammenhalts. Sie bietet nicht nur Halt und Geborgenheit, sondern ist auch der Ort, an dem Werte vermittelt und junge Menschen auf das Leben vorbereitet werden. Dennoch stehen Familien in unserer Gesellschaft vor vielfältigen Herausforderungen, die politisches Handeln erfordern – sei es bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder bei der Förderung frühkindlicher Entwicklung.

Die Arbeitsgemeinschaft katholischer Studentenverbände fordert ein Umdenken und eine Neuausrichtung der Familienpolitik in Deutschland. Dabei muss das Wohl der Familie und der Kinder im Mittelpunkt stehen. Politisches Handeln muss darauf ausgerichtet sein, die Rahmenbedingungen für Familien zu verbessern und ihren Alltag zu erleichtern.

Wir fordern:

  • Entbürokratisierung der Familienförderung: Unterstützungsleistungen müssen leichter zugänglich sein. Formale Hürden und komplizierte Antragsverfahren dürfen Familien nicht davon abhalten, ihnen zustehende Leistungen in Anspruch zu nehmen. Informationen über Förderprogramme sollten niedrigschwellig und transparent kommuniziert werden.
  • Ausbau der frühkindlichen Förderung: Sprachkurse, Schwimmkurse und Sportangebote sind wesentliche Bestandteile einer ganzheitlichen Entwicklung von Kindern. Diese Angebote müssen flächendeckend zur Verfügung stehen und für alle Familien finanziell erschwinglich sein.
  • Teilhabe und Bildung stärken: Bildung ist der Schlüssel für Chancengerechtigkeit. Es bedarf einer Agenda, die den Ausbau von Bildungschancen und gesellschaftlicher Teilhabe langfristig sichert – unabhängig von der sozialen Herkunft der Kinder.
CDU / CSU

Welche Vorstellungen und Konzepte hat die Partei für den Ausbau von Betreuungsangeboten und zur Förderung von Familien mit Kindern?

Die CDU/CSU betont die zentrale Bedeutung von Familien als Stabilitätsanker der Gesellschaft und plant, die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten zu erhöhen, um die finanzielle Belastung zu reduzieren (S. 60-62). Sie will den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen weiter vorantreiben und legt besonderen Wert auf eine hohe Betreuungsqualität (S. 60-62). Zusätzlich möchte die Union den Kinderfreibetrag sukzessive an den Grundfreibetrag der Eltern angleichen und das Kindergeld erhöhen, um Familien finanziell zu entlasten (S. 60-61). Frühkindliche Bildung soll durch verpflichtende Sprachtests im Vorschulalter gefördert werden, wobei Kinder mit Sprachproblemen spezielle Förderprogramme durchlaufen müssen (S. 62). Die CDU/CSU setzt sich für eine Stärkung von Elternzeit und Elterngeld ein, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern (S. 60-61). Die Partei sieht dabei jedoch die Eigenverantwortung der Eltern als zentrale Leitlinie und möchte staatliche Eingriffe möglichst geringhalten (S. 60-62). Insgesamt zielt die Union darauf ab, finanzielle Unterstützung mit qualitativ hochwertigen Betreuungsangeboten zu kombinieren, um Familien in ihrer Vielfalt besser zu unterstützen.

 

SPD

Welche Vorstellungen und Konzepte hat die Partei für den Ausbau von Betreuungsangeboten und zur Förderung von Familien mit Kindern?

Die SPD plant einen flächendeckenden Ausbau von Betreuungsangeboten, insbesondere in benachteiligten Regionen, durch das Startchancenprogramm (S. 22). Ab 2026 soll der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen verlässlich umgesetzt werden (S. 30). Die Partei setzt auf kostenfreie Bildung ab der Kita und kostenlose Verpflegung in Kitas und Schulen (S. 31). Um Eltern zu entlasten, wird ein digitales Familienportal entwickelt, das den Zugang zu Förderleistungen vereinfacht (S. 30). Ein jährliches Familienbudget soll zudem haushaltsnahe Dienstleistungen fördern (S. 31). Die SPD plant eine gezielte Unterstützung von Familien in belasteten Lebenssituationen durch die Ausweitung der Frühen Hilfen (S. 22). Weiterhin will sie die Qualität der frühkindlichen Bildung durch Investitionen und Fachkräfteoffensiven steigern (S. 30).

AfD

Welche Vorstellungen und Konzepte hat die Partei für den Ausbau von Betreuungsangeboten und zur Förderung von Familien mit Kindern?

Die AfD legt Wert auf die Wahlfreiheit der Eltern und möchte ein Betreuungsgehalt bis zum dritten Lebensjahr einführen, das etwa dem durchschnittlichen Nettolohn vor der Geburt des ersten Kindes entspricht (S. 73–75). Arbeitgeber sollen durch Anreize wie flexible Arbeitszeiten und Betriebskindergärten unterstützt werden, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern (S. 73). Zudem setzt sich die Partei für steuerliche Entlastungen durch ein Familiensplitting und eine Erhöhung des Kinderfreibetrags ein (S. 32). Für Kinder mit Migrationshintergrund fordert die AfD verpflichtenden Deutschunterricht in Kitas (S. 75). Ein weiteres Ziel ist die personelle Aufstockung von Kitas und die Verbesserung der Ausbildungsbedingungen für Erzieher (S. 75). Zur Unterstützung von Familien sollen Großeltern in Betreuungsfragen bevorzugt berücksichtigt werden, bevor Kinder an Pflegefamilien übergeben werden (S. 76). Schließlich möchte die Partei eine kinderfreundliche Gesellschaft durch soziale Marketingkampagnen fördern und Kinderrechte nicht ins Grundgesetz aufnehmen (S. 72).

FDP

Welche Vorstellungen und Konzepte hat die Partei für den Ausbau von Betreuungsangeboten und zur Förderung von Familien mit Kindern?

Die FDP betrachtet frühkindliche Bildung als entscheidenden Grundstein für Chancengerechtigkeit und setzt auf bundesweite Kita-Qualitätsstandards (S. 6-8). Diese sollen unter anderem einen bedarfsgerechten Betreuungsschlüssel, den Einsatz von multiprofessionellen Teams sowie den Abbau bürokratischer Hürden umfassen (S. 6-8). Zusätzlich fordert die Partei verpflichtende Sprachtests und Förderprogramme vor der Einschulung, um sicherzustellen, dass Kinder mit ausreichenden Deutschkenntnissen starten (S. 6-7). Die FDP möchte die Kindertagespflege als flexible Ergänzung zur institutionellen Betreuung stärken und diese besser fördern (S. 6-8). Um eine konsistente Bildungspolitik zu gewährleisten, schlägt sie vor, die Verantwortung für Kitas vom Familien- ins Bildungsministerium zu übertragen (S. 6). Zur Förderung von Fachkräften sollen Ausbildungsplätze ausgeweitet und die Erzieherausbildung schulgeldfrei gestaltet werden (S. 7). Die Partei plant auch, MINT-Bildung in die frühkindliche Erziehung einzubinden, um die Basis für spätere Bildung und Berufe zu legen (S. 6-7).

DIE.LINKE

Welche Vorstellungen und Konzepte hat die Partei für den Ausbau von Betreuungsangeboten und zur Förderung von Familien mit Kindern?

DIE LINKE fordert eine umfassende Kindergrundsicherung, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen und alle bisherigen familienpolitischen Leistungen zu bündeln (S. 36-38, S. 68-70). Sie setzt sich für den flächendeckenden Ausbau von gebührenfreien Betreuungsangeboten ein, um den Zugang für alle Familien unabhängig vom Einkommen zu ermöglichen. Besonders betont wird die Notwendigkeit, in sozial benachteiligten Regionen verstärkt in Kitas und Schulen zu investieren, um Chancengleichheit zu fördern (S. 68-70). Die Arbeitsbedingungen und Entlohnung von Erzieher sollen erheblich verbessert werden, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen und die Qualität der Betreuung zu erhöhen (S. 68-70). Die Partei plant zudem, die Kosten für Kinderbetreuung vollständig abzuschaffen und stattdessen die Finanzierung durch öffentliche Mittel sicherzustellen (S. 68-70). Langfristig sieht DIE LINKE eine Umgestaltung des Bildungssystems vor, in der frühkindliche Förderung als Grundlage für ein gerechteres Bildungssystem betrachtet wird (S. 36-38, S. 68-70). Neben finanziellen Unterstützungen will die Partei gezielte Bildungsprogramme einführen, die allen Kindern gleiche Entwicklungsmöglichkeiten bieten.

B90 - Die Grünen

Welche Vorstellungen und Konzepte hat die Partei für den Ausbau von Betreuungsangeboten und zur Förderung von Familien mit Kindern?

Die Grünen wollen Kitaplätze ausbauen und die Qualität in der frühkindlichen Bildung erhöhen (S. 35). Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, fordern sie schulgeldfreie Ausbildungen für Erzieher sowie die Anerkennung ausländischer Abschlüsse (S. 36). Ein Schwerpunkt liegt auf der Einführung bundesweiter Qualitätsstandards für Kitas (S. 36). Unternehmen sollen steuerliche Anreize erhalten, um Betriebskindergärten anzubieten (S. 35). Finanzielle Unterstützungen wie das Kindergeld sollen regelmäßig an die Lebensrealität angepasst werden (S. 38). Um Kinderarmut zu bekämpfen, setzen die Grünen auf gezielte Maßnahmen wie ein garantiertes Mindesteinkommen für Familien (S. 37). Auch möchten sie mehr in die Weiterbildung und Qualifizierung von Fachkräften investieren, um die Bildungsqualität zu sichern (S. 36).

 

 

BSW

Welche Vorstellungen und Konzepte hat die Partei für den Ausbau von Betreuungsangeboten und zur Förderung von Familien mit Kindern?

Das BSW möchte Familien finanziell entlasten, indem das Kindergeld erhöht und steuerfreie Freibeträge für Kinder eingeführt werden (S. 34). Geplant ist die Förderung flexibler Betreuungsangebote, um Eltern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern (S. 33). Die Partei setzt sich dafür ein, dass Bildungseinrichtungen, einschließlich Kitas, besser ausgestattet werden und allen Kindern ein gerechter Zugang ermöglicht wird (S. 36). Besondere Unterstützung soll Familien mit geringem Einkommen zukommen, etwa durch direkte Zuschüsse für Kinderbetreuungskosten (S. 35). Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, will das BSW in die Ausbildung und Weiterbildung von Erzieher*innen investieren (S. 34). Sie fordern außerdem eine gebührenfreie frühkindliche Bildung, um die finanzielle Belastung für Familien zu senken (S. 35). Schließlich betont das BSW die Bedeutung von Chancengleichheit und setzt auf Programme, die Kinder aus sozial benachteiligten Familien besonders fördern (S. 36).

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist uns als Verband aus katholischen Studenten und Akademikern ein besonderes Anliegen. Dabei setzen wir uns für echte Wahlfreiheit ein, damit Familien individuell entscheiden können, wie sie Erziehung und Betreuung gestalten möchten. Daher fordern wir:

  • Erziehungszeiten sozial absichern: Erziehungszeiten müssen im Sozialversicherungssystem angemessen berücksichtigt werden, um Familien keinen finanziellen Nachteil zu bringen.
  • Flexibilität in Ausbildung und Beruf: Staatlich organisierte Aus- und Weiterbildungsprogramme, wie die Facharztausbildung, sollten großzügige Regelungen enthalten, die es ermöglichen, Erziehungszeiten unkompliziert zu integrieren.
  • Attraktive Rahmenbedingungen für berufstätige Eltern: Für Eltern, die sich gegen eine berufliche Pause entscheiden, müssen flexible Betreuungsmodelle geschaffen werden, wie etwa mehr Plätze in Kindertagesstätten oder Betriebskindergärten sowie finanzielle Unterstützung bei alternativen Betreuungsformen.

Wir sind der Überzeugung, dass Familie der Kern jeder Gesellschaft ist und eine wertschätzende Familienpolitik das Fundament für gesellschaftlichen Zusammenhalt bildet. Unsere Forderungen sind von den christlichen Werten der Solidarität, Subsidiarität und Nächstenliebe geprägt. Die Herausforderungen, vor denen Familien heute stehen, sind vielfältig und dringend. Eine Neuausrichtung der Familienpolitik muss alle Aspekte des Familienlebens berücksichtigen – von der Förderung der Kinder bis hin zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Nur so können wir sicherstellen, dass die Familie weiterhin ein starkes Fundament für unsere Gesellschaft bleibt.

Weltfrieden unter Druck

CDU / CSU

Welche Position haben die Parteien zur nachhaltigen Beendigung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine?

Die CDU/CSU betrachtet Frieden und Sicherheit in Europa als zentrale Werte, die durch den russischen Angriffskrieg massiv bedroht sind. Sie sieht in der Ukraine eine Verteidigerin der europäischen Friedensordnung und unterstützt sie umfassend – diplomatisch, finanziell, humanitär und militärisch, einschließlich Waffenlieferungen. Ziel ist es, der Ukraine zu ermöglichen, ihr Selbstverteidigungsrecht auszuüben. Gemeinsam mit europäischen Partnern und den USA soll eine Strategie entwickelt werden, die glaubhafte Sicherheitsgarantien und einen Friedensprozess aus einer Position der Stärke ermöglicht. Zudem setzt die CDU/CSU auf zielgerichtete Sanktionen gegen Russland, um den wirtschaftlichen Druck auf das Putin-Regime zu erhöhen und ein Ende der Feindseligkeiten zu erzwingen. Langfristig unterstützt die Partei eine EU-Beitrittsperspektive der Ukraine, sofern alle Kriterien erfüllt werden. (S. 45f.)

Welche Position haben die Parteien zur nachhaltigen Beendigung des Nahost-Konflikts?

Die CDU/CSU betont die besondere Verantwortung Deutschlands für die Existenz und Sicherheit Israels, die als Teil der deutschen Staatsräson gilt. Sie unterstützt das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegen Terror und plädiert für eine Aufhebung von Exportblockaden, um Israel auch militärisch besser unterstützen zu können. Die Partei setzt sich für eine Zweistaatenlösung ein, die ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern ermöglicht, und unterstützt die Erweiterung der Abraham-Abkommen, um Annäherungen zwischen Israel und arabischen Staaten zu fördern. In Bezug auf den Iran fordert die CDU/CSU eine härtere Gangart, einschließlich der Schließung von Sanktionslücken und der gezielten Unterstützung von Menschenrechtsaktivisten, um den gefährlichen Einfluss des iranischen Regimes einzudämmen. (S. 47f.)

 

SPD

Welche Position haben die Parteien zur nachhaltigen Beendigung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine?

Die SPD bekennt sich klar zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen die völkerrechtswidrige russische Aggression – diplomatisch, militärisch, finanziell und humanitär. Sie betont, dass mögliche Verhandlungen nur auf Augenhöhe und unter Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine geführt werden dürfen. Ein russischer Diktatfrieden wird abgelehnt. Die Partei setzt auf eine besonnene militärische Unterstützung, einschließlich der Ausbildung ukrainischer Streitkräfte, betont jedoch, dass Deutschland und die NATO nicht zur Kriegspartei werden dürfen. Auch die zivile Unterstützung, etwa zur Stabilisierung der Stromversorgung und der Krankenhäuser, wird als entscheidend angesehen. Diplomatie und Dialog bleiben für die SPD zentrale Instrumente, ergänzt durch die Zusammenarbeit mit Ländern des Globalen Südens. Langfristig strebt die SPD eine europäische Sicherheits- und Friedensordnung an und unterstützt Initiativen zur Rüstungskontrolle und Abrüstung. (S. 55f.)

Welche Position haben die Parteien zur nachhaltigen Beendigung des Nahost-Konflikts?

Die SPD verurteilt den Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 aufs Schärfste und bekräftigt das unverhandelbare Existenzrecht Israels. Sie betont, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung hat, dabei aber die Verhältnismäßigkeit wahren und Zivilisten schützen muss. Die Partei fordert einen sofortigen Waffenstillstand, um das Leid in Gaza zu lindern und die humanitäre Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Sie sieht die Notwendigkeit eines neuen Anlaufs zur Umsetzung der Zweistaatenlösung, unterstützt durch eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde, die die zivile Verwaltung in Gaza übernehmen könnte. Die SPD lehnt den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau Israels ab und fordert die Anerkennung eines souveränen palästinensischen Staates. Das Regime im Iran wird für die Destabilisierung der Region verantwortlich gemacht. Die Partei befürwortet Sanktionen gegen den Iran und die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation. (S. 59f. RP)

AfD

Welche Position haben die Parteien zur nachhaltigen Beendigung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine?

Die AfD fordert eine neue Friedensordnung in Europa, die auf einer ausgewogenen Zusammenarbeit und der Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen aller europäischen Staaten basiert. Die Partei lehnt eine Osterweiterung von EU und NATO ab und spricht sich für eine neutrale Position der Ukraine außerhalb dieser Organisationen aus. Die AfD fordert die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und die Wiederherstellung ungestörter Handelsbeziehungen, einschließlich der Instandsetzung der Nord-Stream-Pipelines. Sie betont die Notwendigkeit eines Dialogs und einer Stärkung der OSZE zur Stabilisierung von Krisenregionen. (S. 46, 48f.)´

Welche Position haben die Parteien zur nachhaltigen Beendigung des Nahost-Konflikts?

Die AfD äußert sich in ihrem Wahlprogramm nicht explizit zum Nahost-Konflikt oder zu Israel. Ihre außenpolitische Ausrichtung konzentriert sich auf die Stärkung deutscher Interessen und eine Abkehr von einer wertebasierten Außenpolitik. Sie betont Diplomatie und friedliche Konfliktbewältigung, ohne jedoch konkrete Positionen zur Region oder zu relevanten Akteuren wie dem Iran zu benennen. (S. 46)

FDP

Welche Position haben die Parteien zur nachhaltigen Beendigung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine?

Die FDP befürwortet eine umfassende Unterstützung der Ukraine, einschließlich der Lieferung moderner Waffen wie des Marschflugkörpers Taurus, um deren Selbstverteidigungsfähigkeit zu stärken. Sie fordert eine gerechte und dauerhafte Finanzierung der Unterstützung, auch durch die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte, soweit rechtlich möglich. Die Partei sieht die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine als zentrales Ziel und unterstützt ihren Beitritt zur EU und NATO. Gleichzeitig verurteilt die FDP den russischen Angriffskrieg scharf und fordert umfassende Sanktionen gegen Russland sowie strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen. (S. 46, 48)

Welche Position haben die Parteien zur nachhaltigen Beendigung des Nahost-Konflikts?

Für die FDP ist die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson. Sie fordert, Israel bei Rüstungsexporten mit NATO-Staaten gleichzustellen und betont, dass Rüstungsexporte ein legitimes Mittel zur Stabilisierung geopolitisch wichtiger Regionen sind. Die FDP tritt für eine Zweistaatenlösung ein, die die Sicherheit Israels und einen souveränen, demokratischen und lebensfähigen Staat Palästina gewährleisten soll. Sie betrachtet dies als die beste Grundlage für eine dauerhafte Lösung des Konflikts. (S. 49f.)

DIE.LINKE

Welche Position haben die Parteien zur nachhaltigen Beendigung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine?

DIE LINKE lehnt den russischen Angriffskrieg ab und fordert ein sofortiges Ende der Feindseligkeiten. Sie spricht sich für massive humanitäre Hilfe aus und betont die Bedeutung diplomatischer Initiativen, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Eine Militarisierung des Konflikts durch Waffenlieferungen wird hingegen abgelehnt. Die Partei plädiert für gezielte Sanktionen, die direkt die Kriegskasse des Kreml treffen, ohne die russische Bevölkerung zu belasten. Zudem sieht sie in der Zusammenarbeit mit Ländern wie China und Brasilien Potenzial für Friedensinitiativen. Langfristig fordert DIE LINKE eine Weltordnung, die Machtblöcke überwindet und den Fokus auf Demokratie und Selbstbestimmung legt (Zeilen 882-925). 

Welche Position haben die Parteien zur nachhaltigen Beendigung des Nahost-Konflikts?

DIE LINKE lehnt sowohl den Terror der Hamas als auch die militärischen Reaktionen Israels ab, die sie als völkerrechtswidrig einstuft. Sie fordert einen sofortigen Waffenstillstand und einen nachhaltigen Friedensprozess, der auf einer gerechten Weiterentwicklung der Zweistaatenlösung basiert. Die Partei fordert die Anerkennung Palästinas in den Grenzen von 1967, die Einstellung deutscher Waffenexporte nach Israel und diplomatischen Druck auf alle Konfliktparteien. Sie unterstützt die Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs zur juristischen Aufarbeitung der Verbrechen im Nahost-Konflikt. (Zeilen 882, 917-934, 978-984)

B90 - Die Grünen

Welche Position haben die Parteien zur nachhaltigen Beendigung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine?

Die Grünen sehen den russischen Angriffskrieg als Bedrohung für Frieden, Freiheit und Demokratie und bekennen sich zu einer umfassenden Unterstützung der Ukraine – diplomatisch, finanziell, humanitär und militärisch. Ziel ist es, der Ukraine zu ermöglichen, sich zu verteidigen und eine starke Verhandlungsposition in einem möglichen Friedensprozess zu sichern. Diese Unterstützung wird auch als Beitrag zum Schutz der europäischen Friedensordnung verstanden. Die Partei betont die Wichtigkeit europäischer Solidarität und das Recht der Ukraine auf freie Bündniswahl. Sie unterstützt den Weg der Ukraine in die EU und NATO, betont jedoch, dass Entscheidungen „nichts über die Ukraine, ohne die Ukraine“ getroffen werden dürfen. Diplomatische Bemühungen der Ukraine und ihrer Partner werden ausdrücklich begrüßt. (S. 60)

Welche Position haben die Parteien zur nachhaltigen Beendigung des Nahost-Konflikts?

Die Grünen sehen das Existenzrecht Israels als unverhandelbar und bekennen sich zur historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit des jüdischen Staates. Sie setzen sich für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden ebenso ein wie für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenserinnen und Palästinenser. Eine dauerhafte Sicherheit im Nahen Osten ist nach Ansicht der Grünen nur durch eine verhandelte Zweistaatenlösung auf Basis der Grenzen von 1967 erreichbar. Sie betonen die Bedeutung des humanitären Völkerrechts und fordern Maßnahmen, um menschliches Leid zu minimieren. Die Grünen setzen sich intensiv für einen Waffenstillstand und humanitäre Hilfe ein. Hinsichtlich des Iran fordern die Grünen eine Weiterentwicklung und strenge Überprüfung der Sanktionen sowie diplomatische Anstrengungen zur Verhinderung einer nuklearen Bewaffnung des Regimes. (S. 62f. WP)

BSW

Welche Position haben die Parteien zur nachhaltigen Beendigung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine?

Das BSW verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine scharf, sieht den Krieg jedoch als vermeidbar und kritisiert ihn als Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA. Die Partei betont die Notwendigkeit, den Konflikt durch Verhandlungen zu beenden, und fordert einen sofortigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen. Das BSW plädiert für eine stärkere Unterstützung von Friedensinitiativen durch die zukünftige deutsche Regierung, insbesondere solche, die von China und Ländern des globalen Südens vorangetrieben werden. Es sieht keine Perspektive für eine Lösung durch die Fortsetzung militärischer Eskalationen und lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern strikt ab. Das Bündnis fordert ein Ende der finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine durch Deutschland und spricht sich gegen die Verwendung deutscher Steuergelder zur Verlängerung des Krieges aus. Stattdessen plädiert das BSW für eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen, die im Frühjahr 2022 in Istanbul abgebrochen wurden. Diese sollen konsequent weitergeführt werden, um eine realistische und nachhaltige Friedenslösung zu erreichen. (S. 6f.)

 

Welche Position haben die Parteien zur nachhaltigen Beendigung des Nahost-Konflikts?

Das BSW verurteilt den Großangriff der Hamas auf Israel unmissverständlich, kritisiert jedoch die militärische Reaktion der Regierung Netanjahu als rücksichtslos und menschenrechtswidrig. Die Partei lehnt den unkritischen Schulterschluss Deutschlands mit der israelischen Regierung ab und fordert ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an Israel. Das BSW sieht die Notwendigkeit eines sofortigen Waffenstillstands und ernsthafter Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung. Die Interessen beider Seiten, einschließlich der Palästinenser, sollen berücksichtigt werden, um die Spirale der Gewalt zu durchbrechen. Die Partei betont, dass islamistischer Terror nicht mit Gewalt besiegt werden kann und fordert eine diplomatische Lösung des Konflikts. (S. 7f.)

Der Auftrag, Frieden zu stiften und Frieden zu erhalten, gehört zu den Grundaufgaben des Christentums. Frieden zu fördern und zu gestalten ist daher auch eine zentrale Aufgabe der katholischen Studentenverbände. Die aktuellen Krisen, darunter der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie der anhaltende Konflikt im Nahen Osten, zeigen auf dramatische Weise, wie zerbrechlich Frieden ist und wie schnell internationale Ordnungen ins Wanken geraten können. Der Angriff Russlands auf die Ukraine stellt einen fundamentalen Bruch des Völkerrechts dar und bedroht die Sicherheit Europas. Dieser Krieg ist nicht nur ein regionaler Konflikt, sondern ein direkter Angriff auf die europäischen Werte von Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung. Auch der eskalierende Nahostkonflikt, der von Gewalt zwischen Israel und palästinensischen Akteuren geprägt ist, birgt ernste Risiken für die Stabilität der gesamten Region. Beide Konflikte machen deutlich, wie dringend notwendig die Durchsetzung des Völkerrechts und die Stärkung multilateraler Institutionen zur Sicherung des Friedens sind.

Demokratie, Menschenrechte und soziale Marktwirtschaft sind aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft katholischer Studentenverbände keine austauschbaren gesellschaftlichen Instrumente, sondern Ausdruck unserer christlichen Überzeugung. Freiheit, Wettbewerb und Eigenverantwortung in der Marktwirtschaft korrespondieren mit gesellschaftlicher Solidarität und dem Gemeinwohlprinzip. Für dieses Wertegerüst muss die EU gemeinsam mit den USA und anderen demokratischen Partnern auf der internationalen Bühne eintreten.

Wir rufen dazu auf, die von Europa und den USA seit mehr als sieben Jahrzehnten gemeinsam geprägte transatlantische Wertegemeinschaft weiter zu sichern und zu stärken. Diese Partnerschaft hat die internationale Nachkriegsordnung geprägt, Frieden, Freiheit und Wohlstand für viele Länder ermöglicht und dient als Vorbild für eine multilaterale Ordnung, die das internationale Recht achtet. In dieser Partnerschaft sehen wir auch die Verantwortung, Menschen in Krisengebieten wie der Ukraine oder dem Nahen Osten humanitäre Hilfe zukommen zu lassen und gleichzeitig diplomatische Lösungen anzustreben. Militärische Unterstützung der Ukraine ist unabdingbar, um die Souveränität des Landes zu verteidigen, während im Nahen Osten ein stärkerer Fokus auf Deeskalation, Dialog und Wiederaufbau gelegt werden muss. Wir fordern daher:

  1. Sicherung von Frieden und Freiheit:
    • Verstärkte Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg – militärisch, wirtschaftlich und humanitär.
    • Förderung von Deeskalation und Friedensprozessen im Nahen Osten durch multilaterale Diplomatie.
  2. Globale Menschenrechte und Werte verteidigen:
    • Eine klare Haltung gegenüber autoritären Regimen wie Russland und China, die Menschenrechte verletzen und Demokratie untergraben.
    • Mehr Engagement der EU und der internationalen Gemeinschaft, um die Rechte der Uiguren in China, der Menschen in der Ukraine und der Zivilbevölkerung im Nahen Osten zu schützen.
  3. Stärkung der internationalen Solidarität:
    • Verlässliche Unterstützung von Menschen in Krisenregionen, auch durch den Ausbau humanitärer Hilfe.
    • Sicherstellung einer gerechten Verteilung von Ressourcen wie Impfstoffen, um die Attraktivität demokratischer Gesellschaftsmodelle zu stärken.
  4. Neuausrichtung der westlichen Gemeinschaft:
    • Aufbau und Festigung einer werteorientierten Außenpolitik, die Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt.
    • Vertiefung der Partnerschaft mit den USA, um die transatlantische Wertegemeinschaft als Schutzschild gegen autoritäre Bedrohungen zu bewahren.

„Der Westen“ ist mehr als eine geografische Einheit – er ist eine Idee, ein Wertegerüst, das auf Freiheit, Demokratie und Menschenwürde basiert. Diese Prinzipien müssen aktiv verteidigt und gefördert werden, sei es in der Ukraine, im Nahen Osten oder im Umgang mit China. Nur durch entschlossenes Handeln können wir sicherstellen, dass Frieden und Gerechtigkeit weltweit Bestand haben.

Digitalisierung

Die deutsche Verwaltung hat den Anschluss an die Digitalisierung schon vor Jahren verpasst. Die Möglichkeiten des digitalen Personalausweises werden nur von einem Bruchteil der Deutschen genutzt. Dabei gibt es im Studienalltag viele Behördengänge – von der Ummeldung über Beglaubigungen bis hin zu Förderanträgen – die digital nur sehr eingeschränkt möglich sind. Wir fordern daher, die bestehenden Möglichkeiten des Personalausweises umfassend zu nutzen, um Behördengänge digital abzuwickeln.

Darüber hinaus sprechen wir uns für einen bundesweiten Ausbau des Informationsfreiheitsgesetzes nach dem Vorbild der europäischen Transparenzverordnung aus: Proaktive Veröffentlichungspflichten sowie Änderungen bei den Ausnahmetatbeständen des Informationsfreiheitsgesetzes können die Transparenz von Behörden- und Regierungshandeln maximieren. Die AGV spricht sich gegen die Schaffung eines eigenen Digitalministeriums aus. Statt eines „zahnlosen Tigers“ fordern wir die Einrichtung von Spiegelreferaten, die den Staatsminister für Digitales unterstützen. So können die Kosten für den Aufbau eines eigenen Ministeriums eingespart werden, während die fachpolitische Kompetenz im Bundeskanzleramt verbleibt.

CDU / CSU

Wie kann aus Sicht der Parteien ein verantwortlicher Umgang mit neuen Technologien wie Künstliche Intelligenz aussehen?

Die Union sieht KI als Schlüsseltechnologie für wirtschaftliches Wachstum und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Sie strebt eine gezielte Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Künstlichen Intelligenz an und plant, eine Hightech-Agenda umzusetzen. Dabei wird großer Wert auf Datenschutz und Datensouveränität gelegt, um Vertrauen in neue Technologien zu schaffen. Die Partei betont, dass Deutschland als Innovationsstandort gestärkt werden muss und die Nutzung von KI unter Beachtung ethischer Grundsätze erfolgen soll. (S. 24)

SPD

Wie kann aus Sicht der Parteien ein verantwortlicher Umgang mit neuen Technologien wie Künstliche Intelligenz aussehen?

Die SPD betont, dass Künstliche Intelligenz einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung der Wirtschaft leisten kann. Sie sieht darin eine Chance, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken, fordert jedoch klare ethische Leitlinien, um negative Auswirkungen zu verhindern. Die Partei plädiert für eine verbindliche Regulierung, die den Missbrauch von KI verhindert und gleichzeitig Innovationen ermöglicht. Besonders hervorgehoben wird die Notwendigkeit von Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Entwicklung und dem Einsatz von KI-Systemen. Zusätzlich sollen Forschung und Entwicklung in diesem Bereich gezielt gefördert werden, um soziale und wirtschaftliche Vorteile zu maximieren. (S. 10)

AfD

Wie kann aus Sicht der Parteien ein verantwortlicher Umgang mit neuen Technologien wie Künstliche Intelligenz aussehen?

Die AfD setzt auf eine minimale Regulierung des KI-Sektors, um die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft nicht zu behindern. Sie betont die Bedeutung von Wettbewerb und die Eigenverantwortung der Unternehmen bei der Entwicklung und Nutzung von KI-Technologien. Gleichzeitig fordert die Partei eine Förderung deutscher Unternehmen, um internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Kritisch steht die AfD einer zu starken staatlichen Kontrolle oder Überregulierung gegenüber. (S. 20) 

FDP

Wie kann aus Sicht der Parteien ein verantwortlicher Umgang mit neuen Technologien wie Künstliche Intelligenz aussehen?

Die FDP betrachtet KI als eine Schlüsseltechnologie, um Deutschlands Verwaltung zu modernisieren und die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Sie fordert eine innovationsfreundliche Gesetzgebung, die Unternehmen ausreichend Freiraum gibt, um neue Technologien zu entwickeln. Datenschutz wird von der FDP als potenzieller Standortvorteil betont, weshalb sie sich für ein hohes Schutzniveau bei der Datennutzung einsetzt. Gleichzeitig möchte die Partei Bürokratie abbauen und technologieoffene Förderungen schaffen, um eine breite Anwendung von KI in Wirtschaft und Gesellschaft zu unterstützen. (S. 37)

DIE.LINKE

Wie kann aus Sicht der Parteien ein verantwortlicher Umgang mit neuen Technologien wie Künstliche Intelligenz aussehen?

DIE LINKE warnt vor der Konzentration von Macht bei großen Technologiekonzernen und fordert eine gemeinwohlorientierte Ausrichtung der KI-Entwicklung. Sie sieht den Staat in der Verantwortung, den Einsatz von KI zu regulieren und sicherzustellen, dass diese Technologien nicht zur Diskriminierung oder zur Überwachung missbraucht werden. Der Schutz von Arbeitnehmerrechten und die Vermeidung von Arbeitsplatzverlusten durch Automatisierung sind zentrale Anliegen der Partei. Zudem fordert DIE LINKE mehr Transparenz bei der Entwicklung von Algorithmen. (S. 12)

B90 - Die Grünen

Wie kann aus Sicht der Parteien ein verantwortlicher Umgang mit neuen Technologien wie Künstliche Intelligenz aussehen?

Die Grünen setzen sich für eine sozial- und umweltgerechte Nutzung von KI ein. Die Partei fordert Nachhaltigkeit in der Entwicklung und dem Betrieb von KI-Systeme, um die Umweltbelastung zu minimieren. Zudem soll der Einsatz von KI durch strenge ethische Standards reguliert werden, die die Menschenwürde, soziale Gerechtigkeit und den Klimaschutz berücksichtigen. Bildung im Umgang mit KI wird als essentiell angesehen, weshalb sie die Integration von KI-Themen in den Schulunterricht fordern. Die Grünen streben auch eine engere europäische Zusammenarbeit bei der Regulierung und Entwicklung von KI an. (S. 13) 

BSW

Wie kann aus Sicht der Parteien ein verantwortlicher Umgang mit neuen Technologien wie Künstliche Intelligenz aussehen?

Das BSW sieht in der Künstlichen Intelligenz eine Chance für die wirtschaftliche Transformation, betont jedoch die Notwendigkeit sozialer Gerechtigkeit. Die Partei fordert staatliche Investitionen, um den Zugang zu KI-Technologien für kleine und mittelständische Unternehmen zu erleichtern. Darüber hinaus soll die Entwicklung von KI-Systemen demokratisch kontrolliert werden, um sicherzustellen, dass sie dem Gemeinwohl dienen und nicht allein den Profitinteressen großer Konzerne. (S. 15) 

Damit Deutschland Innovationsweltmeister bleibt, fordern wir weitergehende Angebote für eine deutsche Gründerkultur. Diese darf nicht von Bürokratie und Angst geprägt sein. Stattdessen brauchen Start-ups mehr politische Unterstützung und Anreize. Insbesondere Universitäten und Hochschulen müssen den Grundstein für Unternehmertum legen, denn junge Unternehmen schaffen nicht nur Arbeitsplätze, sondern bieten auch die Chance, unsere gemeinsame Zukunft nachhaltig zu gestalten.

Die Digitalisierung muss von der Politik als Chance und nicht als Herausforderung begriffen werden. Dies gilt insbesondere für künstliche Intelligenz (KI): Wir kommen täglich mit hunderten von Algorithmen in Kontakt, oft ohne es zu merken. Die Angst vor künstlicher Intelligenz darf den potenziellen Nutzen nicht einschränken. Auch wenn es schwierig ist, KI ethische Prinzipien zu vermitteln, gibt es klare Beispiele christlicher Ethik, die in KI integriert werden können und sollten.

Dass sich Arbeitswelten durch Technologie verändern, ist kein neues Phänomen. Wir fordern daher, die Arbeitnehmer bei diesen Veränderungen gezielt zu unterstützen und die Möglichkeiten der beruflichen Weiterbildung auszubauen. Gerade im Bereich des digitalen Lernens können Synergien wie der Einsatz von Fernunterricht und Online-Prüfungen entstehen, von denen alle profitieren können.

Um Innovationen zu fördern, fordern wir ein modernes Leistungsschutzrecht ohne den Einsatz sogenannter Upload-Filter. Diese führen in der Praxis häufig zu einem „Overblocking“. Gleichzeitig dürfen geistiges Eigentum und Urheberrechte nicht vernachlässigt werden. Die AGV wünscht sich daher alternative Lösungen wie die personelle Aufstockung und Weiterbildung der Strafverfolgungsbehörden, um Urheberrechtsverletzungen gezielt verfolgen zu können.

Bewahrung der Schöpfung

CDU / CSU

Was sind die Pläne der Parteien für einen gesamtgesellschaftlich verträglichen Klimaschutz?

Die CDU/CSU strebt einen marktwirtschaftlich orientierten Klimaschutz an, der auf Innovation und Wettbewerb setzt. Sie bekennt sich zu den Pariser Klimazielen und verfolgt das Ziel der Klimaneutralität bis 2045, ohne dabei die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu gefährden. Der Emissionshandel soll als zentrales Instrument zur CO2-Reduktion weiter ausgebaut werden, wobei der Markt entscheiden soll, wo Emissionen am effizientesten vermieden werden. Gleichzeitig wird die Rückführung der CO2-Einnahmen an Verbraucher und Unternehmen angestrebt, um die sozialen Auswirkungen abzufedern. In der internationalen Zusammenarbeit will die CDU Technologie- und Wissenstransfer fördern und somit auch Entwicklungsländer beim Klimaschutz unterstützen. Um den Klimawandel zu begegnen, wird der Fokus auf eine umfassende Klimaanpassung gelegt, bei der auch naturbasierte Lösungen wie der Hochwasserschutz berücksichtigt werden. Schließlich sollen auch die Kommunen stärker eingebunden und die Finanzierung der Maßnahmen langfristig gesichert werden, um einen breiten Konsens für den Klimaschutz in der Gesellschaft zu erreichen. (S. 21-24)

SPD

Was sind die Pläne der Parteien für einen gesamtgesellschaftlich verträglichen Klimaschutz?

Die SPD setzt auf sozial gerechte Klimaschutzmaßnahmen, die allen Menschen zugänglich und bezahlbar sein sollen. Sie fordert, dass der Staat klimafreundliche Technologien für alle fördert, besonders für Menschen mit niedrigerem Einkommen. Klimaneutrale Wärmenetze und gemeinschaftliche Lösungen sollen statt individueller Maßnahmen umgesetzt werden, um effizienter und kostengünstiger zu arbeiten. Kommunen sollen durch Fördermittel und technische Hilfe ihre Wärmeversorgung klimafreundlich gestalten können. Die SPD plant, ein Klimageld einzuführen, um die Belastung durch CO2-Preise abzumildern. Der Ausbau von erneuerbaren Energien wie Windkraft und Photovoltaik sowie dezentrale Energieversorgung sollen die Energiewende vorantreiben. Darüber hinaus fordert sie eine Städtebauförderung, um den urbanen Raum an den Klimawandel anzupassen und die Lebensqualität zu steigern. (S. 28-30)

AfD

Was sind die Pläne der Parteien für einen gesamtgesellschaftlich verträglichen Klimaschutz?

Die AfD stellt den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel infrage und lehnt die sogenannte Energiewende ab. Sie kritisiert den CO2-Preis und die Beschränkungen fossiler Energien als unangebracht und wissenschaftlich unbegründet. Die Partei zweifelt an der Richtigkeit der Klimawissenschaft und weist auf die angeblich unzureichenden Modelle und falschen Prognosen hin. Sie lehnt die aktuellen Klimaschutzmaßnahmen ab, da sie den Wohlstand Deutschlands gefährden und die Wirtschaft schädigen würden. Die AfD sieht die derzeitige Klimapolitik als eine Bedrohung für Freiheit und Wohlstand, die vor allem von internationalen Konzernen und Politikern profitiert. Auch den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik lehnt die AfD ab, da diese Technologien ihrer Ansicht nach negative Auswirkungen auf Natur und Umwelt haben. Die AfD fordert stattdessen eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft und einen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. (S. 41-43)

FDP

Was sind die Pläne der Parteien für einen gesamtgesellschaftlich verträglichen Klimaschutz?

Die FDP setzt auf Innovationen, um die Klimaziele effizient und kostengünstig zu erreichen. Dabei befürworten sie einen einheitlichen europäischen Emissionshandel und lehnen Technologieverbote ab, um Unternehmen nicht durch übermäßige Regulierung zu bremsen. Sie streben eine Kürzung der Planungszeiten für Infrastrukturprojekte an und setzen auf eine moderne, leistungsfähige Infrastruktur, die Wachstum und Wohlstand fördert. Die Agrarpolitik soll stärker an unternehmerischem Handeln ausgerichtet werden, wobei Landwirte von Subventionen unabhängig gemacht werden sollen. Im Bereich der Mobilität fordert die FDP eine technologieneutrale Politik, die alternative Kraftstoffe wie E-Fuels fördert und das autonome Fahren vorantreibt. Zudem sollen die Strukturen im öffentlichen Personennahverkehr modernisiert und der Wettbewerb auf der Schiene sowie im Luftverkehr erhöht werden. Die FDP will zudem den Luftverkehr durch eine Senkung der Luftverkehrsteuer und eine Reduktion der Luftsicherheitsgebühren wettbewerbsfähig halten. (S. 38-42)

DIE.LINKE

Was sind die Pläne der Parteien für einen gesamtgesellschaftlich verträglichen Klimaschutz?

DIE LINKE lehnt den CO2-Preis für Tanken und Heizen ab und fordert stattdessen umfassende Unterstützung beim Heizungsumbau. Sie setzen sich für einen Investitionsfonds für die Industrie ein, um den Umbau zu fördern und Beschäftigte zu unterstützen, die Betriebe genossenschaftlich übernehmen möchten. Für den Klimaschutz sollen laut der Partei vor allem die größten Klimasünder, wie Reiche und Konzerne, zur Kasse gebeten werden. DIE LINKE betont, dass Klimaschutz nur sozial gerecht erreicht werden kann und fordert einen Umbau statt eines Kahlschlags. Es gehe darum, eine gerechte und solidarische Lösung zu finden, die allen zugutekommt. Dabei soll der Fokus auf sozialer Unterstützung und Umverteilung liegen, um eine breite Akzeptanz zu schaffen. (S. 3)

B90 - Die Grünen

Was sind die Pläne der Parteien für einen gesamtgesellschaftlich verträglichen Klimaschutz?

Die Grünen setzen sich für ein ambitioniertes Klimaziel, bei dem Europa bis 2050 klimaneutral wird. Dabei betonen sie die Bedeutung eines stabilen europäischen Klimaschutzrahmens und die Notwendigkeit, die Klimaziele konsequent umzusetzen. Die Grünen fordern, dass Deutschland weiterhin eine führende Rolle bei der Reduktion von Treibhausgasen übernimmt, insbesondere im Verkehrssektor und bei der Energiewende. Sie betonen, dass der Übergang zu Klimaneutralität sozial gerecht gestaltet werden muss, um allen Gesellschaftsschichten zu ermöglichen, von der Energiewende zu profitieren. So sollen Investitionen in klimafreundliche Technologien, wie E-Mobilität oder Heizsysteme, mit Förderprogrammen unterstützt werden. Die Grünen setzen auf erneuerbare Energien und die Verbesserung der Energieinfrastruktur, um die Versorgung mit günstiger und klimafreundlicher Energie zu sichern. Gleichzeitig wird ein verstärkter Fokus auf den Schutz vor den Auswirkungen des Klimawandels gelegt, insbesondere durch Anpassungsmaßnahmen und verbesserten Hochwasserschutz. (S. 20-24)

BSW

Was sind die Pläne der Parteien für einen gesamtgesellschaftlich verträglichen Klimaschutz?

Das BSW fordert, die Energiepreise zu senken, indem langfristige Verträge für Energieimporte abgeschlossen und der CO2-Preis sowie die Netzentgelte abgeschafft werden. Diese Maßnahmen sollen die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie fördern und verhindern, dass die Energiekosten für Konsumenten steigen. Statt auf ineffiziente Technologien zu setzen, plädiert das Bündnis für Investitionen in echte Zukunftstechnologien. Auch die Modernisierung der Infrastruktur wird als notwendig erachtet, wobei ein großes Investitionsprogramm zur Sanierung von Wohnungen, Brücken, Straßen und Schienen gefordert wird. Um dieses zu finanzieren, soll die Schuldenbremse reformiert werden, während gleichzeitig die Verwaltung effizienter gestaltet und die Bürger stärker in Entscheidungen einbezogen werden. Das geplante Verbrenner-Verbot wird abgelehnt, und stattdessen wird ein Volksleasing-Modell für E-Autos und verbrauchsarme Verbrenner vorgeschlagen. Schließlich fordert das Bündnis die Rücknahme des Heizungsgesetzes, da das Herausreißen funktionierender Gasheizungen nicht sinnvoll ist, und stattdessen der Ausbau von Fernwärmeangeboten unterstützt werden sollte. (S. 3-4)

Die globale Erwärmung, das Abschmelzen der Polkappen, die Verschmutzung der Weltmeere, die zunehmende Versiegelung der Böden und das Aussterben vieler Tierarten sind nur einige der alarmierenden Folgen menschlichen Handelns. Der Schutz unserer Lebensgrundlagen und die Hinwendung zu einem ökologischeren Lebensstil sind nicht nur eine moralische Verpflichtung gegenüber der Schöpfung, sondern auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Die Polarisierung in der Klimadebatte ist nicht grundsätzlich schädlich, wird aber problematisch, wenn sie auf Unwahrheiten beruht oder ideologische Gräben vertieft. Insbesondere wenn Klima- und Umweltschutz zu einer Ideologie werden, die über das eigentliche Thema hinaus Autorität beansprucht, verliert die Debatte ihre Fruchtbarkeit.

Mit Sorge beobachten wir zudem, dass in der Diskussion häufig der Mensch aus dem Blick gerät, der notwendiger Bezugspunkt jeder christlich geprägten Politik ist. Stattdessen beobachten wir eine technokratisch-autoritäre Entwicklung, die einer breiten Akzeptanz der Klimapolitik entgegensteht.

Klimapolitik erscheint dem Einzelnen oft abstrakt, da sie auf globalen Konferenzen verhandelt und in komplexen bürokratischen Regelungen umgesetzt wird. Daher ist es wichtig, lokale Maßnahmen zu fördern, die direkt spürbare Auswirkungen haben, wie z.B:

  • die eigene Umgebung sauber zu halten
  • Erhaltung von Naherholungsgebieten
  • Schutz bedrohter Tierarten.

Solche Maßnahmen schaffen Bewusstsein für die Verletzlichkeit der Schöpfung und stärken die Sensibilität für den Klimaschutz. Wir sind daher der Überzeugung:

  • Eine imperative „Verzichtslogik“ führt nicht zum Ziel, sondern provoziert häufig Gegenreaktionen.
  • Verhaltensänderungen können nur durch freiwillige Mechanismen und einen gesellschaftlichen Mentalitätswandel hin zu einem bewussteren, nachhaltigeren Lebensstil erreicht werden.
  • Marktwirtschaftliche Instrumente sind unverzichtbar, um Klimaschutz effektiv zu gestalten. Ein Beispiel ist die Bepreisung von CO2-Emissionen, die Anreize für umweltfreundliches Verhalten schafft.

Eine langfristige Lösung der Klima- und Umweltprobleme liegt aus unserer Sicht in der Förderung von Innovationen. Technologien wie grüner Wasserstoff oder andere ökologische Innovationen können nachhaltige Veränderung bewirken. Wir fordern daher:

  • Einsatz der Instrumente der sozialen Marktwirtschaft, um positive Anreize zu schaffen.
  • Multilaterale Verträge als Schlüssel zur Lösung globaler Umweltprobleme. Deutschland allein kann diese Herausforderungen nicht bewältigen. Besonders Staaten wie China, Indien und die USA müssen stärker in die Pflicht genommen werden.

Die AGV fordert eine harte, aber ideologiefreie und rationale Debatte über Klima- und Umweltschutz. Dabei muss klar sein:

  • Umwelt- und Klimaschutz dürfen nicht als Heilsziel überhöht werden.
  • Maßnahmen im Klimaschutz haben dem Menschen und der Schöpfung zu dienen – nicht umgekehrt.

Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die lokale Verantwortung, innovative Technologien und internationale Zusammenarbeit vereint. Nur so können wir den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden.

Schutz des Lebens

Die AGV setzt sich seit vielen Jahren entschieden für den Schutz des menschlichen Lebens ein, wie er im Grundgesetz unter dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) verankert ist. Dabei wenden wir uns gegen politische Bestrebungen, dieses Grundrecht einzuschränken oder zu relativieren.
In den letzten Jahren haben Entwicklungen im Bereich der Sterbehilfe und des Schwangerschaftsabbruchs die gesellschaftspolitische Diskussion geprägt. Forderungen nach einer weitgehenden Liberalisierung in beiden Bereichen werden häufig mit der Selbstbestimmung des Menschen und der freien Verfügung über den eigenen Körper begründet. Aus christlicher Sicht und im Licht der katholischen Glaubenslehre widersprechen solche Bestrebungen jedoch dem Verständnis von der unantastbaren Würde jedes menschlichen Lebens.

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 (Az.: 2 BvR 2347/15) wurde das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Sterbehilfe (§ 217 StGB) aufgehoben. Das Gericht argumentierte, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht die Freiheit umfasse, sich mit Hilfe Dritter das Leben zu nehmen. Diese Entscheidung hat eine gesellschaftliche und rechtspolitische Diskussion darüber ausgelöst, wie Lebensschutz und Selbstbestimmungsrecht in Einklang gebracht werden können.

CDU / CSU

Welche Änderungen planen die Parteien in Bezug auf das Abtreibungsrecht?

Im Wahlprogramm der CDU/CSU wird die Beibehaltung des § 218 StGB, welcher die gesetzlichen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch in Deutschland betrifft, bekräftigt. Die Union betrachtet die aktuelle Gesetzeslage als Ergebnis eines sorgfältig ausgehandelten gesellschaftlichen Kompromisses, der sowohl das Selbstbestimmungsrecht der Frau als auch den Schutz des ungeborenen Lebens berücksichtigt. Die Partei steht fest zu dieser Rechtslage. (S. 62)

SPD

Welche Änderungen planen die Parteien in Bezug auf das Abtreibungsrecht?

Die SPD setzt sich dafür ein, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren und rechtlich außerhalb des Strafrechts zu regeln, außer in Fällen, in denen sie gegen oder ohne den Willen der Schwangeren durchgeführt werden. Die Partei strebt an, Schwangerschaftsabbrüche als Teil der medizinischen Grundversorgung zu etablieren, um den Zugang zu diesem wichtigen medizinischen Service zu vereinfachen und zu normalisieren. (S. 43)

AfD

Welche Änderungen planen die Parteien in Bezug auf das Abtreibungsrecht?

Die AfD betont das Recht auf Leben als fundamentales Menschenrecht und sieht die hohe Zahl der Abtreibungen in Deutschland als Indiz dafür, dass das Lebensrecht ungeborener Kinder nicht ausreichend geschützt wird. Sie argumentiert, dass Schwangerschaftsabbrüche nur in Ausnahmefällen, wie bei kriminologischen oder medizinischen Indikationen, erlaubt sein sollten und kritisiert die aktuelle Praxis der Schwangerschaftskonfliktberatung als formalen Verwaltungsakt, der nicht effektiv zum Schutz des ungeborenen Lebens beiträgt. Die Partei fordert eine regelmäßige Überprüfung der Beratungsscheinregelung, um ihre Wirksamkeit sicherzustellen, und verweist darauf, dass die derzeitige Beratungspraxis nicht durch das Grundgesetz gedeckt sei. Sie hebt hervor, dass externer Druck und gesellschaftliche Ängste oft zu Abtreibungen führen die zunehmend als Normalität betrachtet werden. (S. 73, 74)

FDP

Welche Änderungen planen die Parteien in Bezug auf das Abtreibungsrecht?

Die FDP setzt sich für eine bessere Unterstützung ungewollt Schwangerer und eine Verbesserung der Versorgungslage ein. Sie fordert die Integration des Schwangerschaftsabbruchs in die gynäkologische Ausbildung und eine bundesweite Kostenübernahme für betroffene Frauen. Zudem sollen medikamentöse Abbruchmethoden besser zugänglich gemacht und durch medizinisches Personal begleitet werden. Die Partei spricht sich für eine Reform der gesetzlichen Regelungen (§§ 218, 218a StGB) aus, die im Bundestag fraktionsübergreifend und mit Gewissensfreiheit diskutiert werden soll. (S. 28) 

 

DIE.LINKE

Welche Änderungen planen die Parteien in Bezug auf das Abtreibungsrecht?

Im Wahlprogramm 2025 der Partei DIE LINKE wird die körperliche und reproduktive Selbstbestimmung als grundlegend für eine autonome Familien- und Lebensplanung betont. Die Partei fordert die ersatzlose Streichung des § 218 StGB, um Entscheidungen gegen eine Schwangerschaft frei von Zwängen, Hindernissen und Stigmatisierung zu ermöglichen. Die Versorgungslage für ungewollt Schwangere soll deutschlandweit verbessert werden, wobei Beratungsangebote freiwillig und nicht verpflichtend sein sollen. Zudem soll der Schwangerschaftsabbruch als regulärer medizinischer Eingriff anerkannt werden, der zur gesundheitlichen Versorgung dazugehört. (Seite 47)

B90 - Die Grünen

Welche Änderungen planen die Parteien in Bezug auf das Abtreibungsrecht?

Die Grünen betonen im Rahmen ihres Programms die Wichtigkeit der Selbstbestimmung über den eigenen Körper als ein Grundrecht. Sie sprechen sich für den Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen aus und fordern, dass diese grundsätzlich außerhalb des Strafrechts geregelt werden. Die Partei setzt sich für ein abgesichertes und vielfältiges Beratungsangebot ein, das durch unterschiedliche Träger bereitgestellt wird. Ferner betonen die Grünen die Notwendigkeit, genügend Einrichtungen zu erhalten oder neu zu schaffen, die Schwangerschaftsabbrüche mit der gewünschten Methode durchführen können, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Verfügbarkeit solcher Dienste in den letzten Jahren zurückgegangen ist. Die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche sollen von den Krankenkassen getragen und telemedizinische Betreuungsangebote weiter ausgebaut werden. (S. 52)

BSW

Welche Änderungen planen die Parteien in Bezug auf das Abtreibungsrecht?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) betont in seinem Standpunkt die Notwendigkeit der freien und selbstbestimmten Entscheidung über den eigenen Körper und die Frage, ein Kind zu haben oder nicht. Das BSW setzt sich für die grundsätzliche Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur 12. Woche ein, um diese Selbstbestimmung zu garantieren. (S. 34)

Im Jahr 2022 wurde das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche (§ 219a StGB) abgeschafft. Die AGV sieht diese Entwicklung kritisch, da sie den Schutz des ungeborenen Lebens weiter schwächt. Schwangerschaftsabbrüche bleiben nach § 218 StGB grundsätzlich rechtswidrig, sind aber unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. Die AGV steht der Präimplantationsdiagnostik (PID) weiterhin kritisch gegenüber. Aus unserer Sicht beginnt der Schutz des menschlichen Lebens mit der Befruchtung der Eizelle. Die Selektion von Embryonen widerspricht diesem Grundsatz und gefährdet die Würde von Menschen mit Behinderung.

Die AGV setzt sich für eine Lebensschutzpolitik ein, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und ideologiefrei sowie ethisch fundiert ist. Unsere Forderungen sind:

  • Ablehnung jeglicher Liberalisierung der geschäftsmäßigen Sterbehilfe.
  • Erhalt des umfassenden Schutzes ungeborenen Lebens und Förderung alternativer Hilfsangebote für Schwangere.
  • Ablehnung der Präimplantationsdiagnostik zum Schutz menschlichen Lebens und zur Wahrung der Würde von Menschen mit Behinderung.

Ein verantwortungsvoller und ethisch begründeter Umgang mit dem Lebensschutz ist nicht nur ein moralisches Gebot, sondern auch die Grundlage einer menschenwürdigen Gesellschaft. Die AGV ruft dazu auf, den Lebensschutz in Deutschland, Europa und weltweit zu verteidigen. Die Politik ist gefordert, Maßnahmen zu ergreifen, die den Lebensschutz stärken und ideologischen Tendenzen entgegenwirken. Nur so können wir unserer Verantwortung für die Schöpfung und die Würde des Menschen gerecht werden.

Religionspolitik

CDU / CSU

Welche konkreten Maßnahmen planen die Parteien gegen den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland?

Die Union fordert strafrechtliche Verschärfungen hinsichtlich antisemitischer Straftaten. (S.44) Außerdem setzt sich die Union für eine zwingende Regelausweisung, das Versagen eines Aufenthaltstitels und bei Doppelstaatlern den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ein. (S.43) Die Partei möchten Moscheen schließen, in denen Hass und Antisemitismus gepredigt wird. (S.43) Außerdem möchten sie das Aufenthalts- und Asylrecht so ändern, dass eine antisemitische Straftat auch zu einem Verlust des humanitären Schutzes in Deutschland und zur Abschiebung führt. Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels möchte die Union zu einer Einbürgerungsvoraussetzung (S.44) machen.

Die CDU/CSU erwarten von Parteien, Wissenschaft, Medien, Kunst und Kultur die Klarstellung, dass es in ihren Reihen keinen Raum für antisemitische Ansichten gibt. (S.44) Alle Schülerinnen und Schüler sollen zudem Gedenkstätten besuchen. Das ist wichtig für ihr historisches Bewusstsein. Gleichzeitig treibt die Partei den Aufbau des Deutsch-Israelischen Jugendwerks zügig voran. So kann ein aktuelles, reales Bild von Israel vermittelt werden.(S.44) Die Partei will kein staatliches Geld für Antisemitismus. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die vom Bund gefördert werden, sollen künftig ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Existenzrecht Israels abgeben sowie gegen Antisemitismus im Sinne der Definition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA). (S.44)

SPD

Welche konkreten Maßnahmen planen die Parteien gegen den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland?

Die SPD möchte vor Antisemitismus warnen und laut und sichtbar gegen ihn eintreten (S.40). Die Sicherheit jüdischen Lebens muss sowohl im öffentlichen als auch im digitalen Raum gewährleistet sein. Zudem setzt sich die Partei dafür ein, dass Hochschulen sichere Orte für jüdische Studierende und Lehrende sind und antisemitisches Verhalten konsequent geahndet wird (S.45). Die Partei setzt sich für die Förderung von Bildungsprojekten und Gedenkinitiativen ein und fordert die Stärkung der Sichtbarkeit jüdischen Lebens, das Wachhalten der Erinnerung an die Shoah sowie die Förderung von Gedenkstätten und Bildungsarbeit (S.45). Islamisten möchte die SPD Räume und Finanzen entziehen und damit klar zeigen, dass Islamismus und Antisemitismus keinen Platz in Deutschland haben. Die Partei will zivilgesellschaftliche Initiativen stärken, der Radikalisierung vorbeugen, und zugleich die Sicherheitsbehörden mit den nötigen Mitteln ausstatten, um islamistische Netzwerke konsequent zu zerschlagen. (S.42)

AfD

Welche konkreten Maßnahmen planen die Parteien gegen den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland?

Die AfD fordert eine allgemeine Bekämpfung des islamischen Extremismus. (S. 63) Es werden keine gezielten Maßnahmen gegen Antisemitismus erwähnt. 

FDP

Welche konkreten Maßnahmen planen die Parteien gegen den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland?

In der Schule muss die Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen von Antisemitismus intensiviert werden. Dazu gehört der verpflichtende Besuch einer Holocaust-Gedenkstätte und einer Synagoge als Ort aktuellen jüdischen Lebens in Deutschland, die Auseinandersetzung mit der Geschichte Israels sowie die Thematisierung aller Formen des Antisemitismus. Die FDP will das Deutsch-Israelische Jugendwerk weiter vorantreiben, um den Jugendaustausch zu stärken (S.8). Verbände, die Islamismus beschönigen, verharmlosen oder Antisemitismus nicht verurteilen, können hierzulande, aus Sicht der FDP, keine Partner in der Religionspolitik sein (S.25). Die Freie Demokraten wollen, dass sich Jüdinnen und Juden in Deutschland sicher fühlen können. Um das vielfältige jüdische Leben in Deutschland zu erhalten, muss Antisemitismus angesichts wachsender Gewalt gegen Jüdinnen und Juden noch konsequenter bekämpft werden – unabhängig davon, ob es sich um rechts- oder linksextremen Antisemitismus, um islamischen Antisemitismus, um Judenhass durch Zugewanderte oder um einen Antisemitismus aus der Mitte der Gesellschaft handelt. Dafür müssen Behörden alle Formen von Antisemitismus frühzeitig erkennen. Es ist inakzeptabel, dass Jüdinnen und Juden antisemitische Übergriffe immer seltener anzeigen, weil Verfahren zu oft eingestellt werden. Die Partei tritt dafür ein, die Arbeitsdefinition von Antisemitismus nach der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) umfassend in den staatlichen Behörden zu etablieren und diese insbesondere zur Grundlage von Fortbildungen von Beamtinnen und Beamten und bei der Vergabe staatlicher Gelder zu machen. Es dürfen keine staatlichen Gelder für Organisation und Projekte ausgegeben werden, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Auch die Nutzung öffentlicher Räumlichkeiten muss untersagt werden, wenn Veranstaltungen den friedlichen Verlauf der öffentlichen Diskussion gefährden. Die Verbote des extremistischen Netzwerks Samidoun oder des Islamischen Zentrums Hamburg waren überfällig. Die FDP will deshalb weitere Betätigungs- und Organisationsverbote prüfen, wie beispielsweise gegen die rechtsextremen türkischen Grauen Wölfe, die antiisraelische Organisation Masar Badil oder die antisemitische BDSBewegung. Strafbarkeitslücken wollen wir konsequent schließen. (S.25/26)

In Deutschland ist jüdisches Leben verstärkt durch antisemitische Gewalt gefährdet. Die Freie Demokraten wollen, dass sich Jüdinnen und Juden überall in Deutschland sicher fühlen können. Jüdisches Leben gehört in die Öffentlichkeit und muss dort angstfrei gelebt werden können. Antisemitismus muss deshalb konsequenter bekämpft werden – unabhängig davon, aus welcher Richtung dieser kommt. Dafür müssen Behörden alle Formen von Antisemitismus frühzeitig erkennen. Es dürfen zudem keine staatlichen Gelder für Organisation und Projekte ausgegeben werden, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Wir wollen zudem mehr Betätigungs- und Organisationsverbote für antisemitische Organisationen. (S.50)

DIE.LINKE

Welche konkreten Maßnahmen planen die Parteien gegen den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland?

DIE LINKE stellt sich gegen Antisemitismus und Rassismus in jeglicher Form und egal, woher er kommt. Zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Homo- und Transfeindlichkeit, Antiziganismus, antimuslimischen Rassismus und für mehr Demokratie engagieren, sowie Flüchtlingsräte, migrantische Verbände, selbstverwaltete Beratungsangebote und die Selbstorganisation von Migrant*innen will die Partei durch ein Demokratiefördergesetz stärker und endlich dauerhaft fördern. (vgl. Kapitel 15)

B90 - Die Grünen

Welche konkreten Maßnahmen planen die Parteien gegen den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland?

Die Grünen möchten einen Fokus auf die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus legen und Antisemitismus, Rassismus, Queer- und Behindertenfeindlichkeit überwinden, denn sie schwächen den gesellschaftlichen Zusammenhalt. (S.50) Die Partei geht entschlossen gegen den zunehmenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft vor – egal von wem er ausgeht. Die Grünen sorgen dafür, dass Jüdinnen und Juden in Sicherheit leben können und ihre Einrichtungen geschützt werden. Antisemitische Vorfälle müssen konsequent verfolgt und dokumentiert werden. Die älteren jüdischen Generationen will die Partei stärker sozial absichern. (S.50)

BSW

Welche konkreten Maßnahmen planen die Parteien gegen den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland?

Keine Informationen zu Maßnahmen gegen Antisemitismus verfügbar.

Die AGV versteht Religionspolitik als integralen Bestandteil einer werteorientierten Gesellschaftspolitik. Als Vertreter einer christlichen Grundhaltung setzen wir uns für die Wahrung der Religionsfreiheit, den Schutz der Religionsgemeinschaften und eine klare Trennung von Kirche und Staat bei gleichzeitiger Anerkennung des gesellschaftlichen Beitrags der Religionen ein.

Die Zunahme des Antisemitismus in Deutschland und Europa erfüllt uns mit großer Sorge. Jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger sind in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt. Die Bekämpfung des Antisemitismus muss eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein, bei der Politik, Bildungseinrichtungen und Zivilgesellschaft gemeinsam Verantwortung übernehmen. Antisemitismus zu bekämpfen bedeutet nicht nur, jüdisches Leben zu schützen, sondern auch die Grundwerte unserer Gesellschaft zu verteidigen. Für unsere Forderungen verweisen wir insbesondere auf unser Papier „Antisemitismus an Hochschulen entgegentreten„.

Die Kirchensteuer als Finanzierungsgrundlage der Kirchen steht seit Jahren in der gesellschaftspolitischen Diskussion. Während Kritiker die Kirchensteuer für überholt halten, sieht die AGV in ihr ein Modell, das die Finanzierung der Kirchen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips sicherstellt. Dennoch ist eine Reform dringend notwendig, um die Legitimität des Systems im 21. Jahrhundert zu erhalten und den steigenden Austrittszahlen gerecht zu werden. Eine Reform der Kirchensteuer muss die wichtige Rolle der Kirchen in der Gesellschaft respektieren und gleichzeitig dem gesellschaftlichen Wandel und der zunehmenden Pluralität Rechnung tragen. Auch hierzu verweisen wir auf unser Papier „Für eine Reform der Kirchensteuer!„.

Ein seit Jahren kontrovers diskutiertes Thema sind die Staatskirchenleistungen, die aus den historischen Enteignungen der Kirchen im 19. Obwohl das Grundgesetz (Art. 140 GG i.V.m. Art. 138 WRV) die Ablösung dieser Zahlungen vorsieht, konnte bisher keine Einigung über ein entsprechendes Verfahren erzielt werden. Die Klärung der Frage der Staatskirchenleistungen ist nicht nur ein Gebot der Rechtssicherheit, sondern auch ein wichtiger Schritt, um das Verhältnis von Kirche und Staat zukunftsfähig zu gestalten.

Für die AGV ist Religionspolitik kein Randthema, sondern ein zentraler Bestandteil einer wertebasierten Gesellschaftsordnung. Der Schutz religiöser Vielfalt, die Förderung von Integration und der respektvolle Dialog zwischen Religionsgemeinschaften und Staat sind unverzichtbare Elemente einer stabilen Demokratie. Wir fordern eine Religionspolitik, die nicht nur reaktiv auf gesellschaftliche Konflikte reagiert, sondern proaktiv den gesellschaftlichen Beitrag der Religionen fördert und dabei klare rechtliche und ethische Rahmenbedingungen setzt. Religionsfreiheit darf nicht nur ein Recht auf dem Papier sein, sondern muss aktiv verteidigt und gestaltet werden – für die Würde jedes Einzelnen und für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens.