Berlin – Als Reaktion auf einen Beitrag des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend vom 25. Januar 2025 hat der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft katholischer Studentenverbände (AGV) e.V. sich dazu entschieden, einen offenen Brief an den Bundesvorstand des BDKJ zu verfassen.
Offener Brief zu Eurem Statement vom 25. Januar 2025
Lieber Bundesvorstand des BDKJ,
am 25. Januar 2025 habt ihr auf Instagram ein Statement veröffentlicht, in dem es heißt: „Wenn du deine Pläne nur mit Hilfe von Demokratie- und Menschenfeinden umsetzen kannst, sind deine Pläne vielleicht einfach demokratie- und menschenfeindlich.“ Auf der zweiten Kachel heißt es weiter: „Wer gemeinsame Sache mit der AfD machen möchte, um nationalistische Politik zu betreiben, die statt Sicherheit nur mehr Spaltung bringt, kann keine Wahl sein für die ‚Generation jetzt!’“
Die Arbeitsgemeinschaft katholischer Studentenverbände (AGV) e.V. als beobachtender Mitgliedsverband des BDKJ hält diese Aussage in mehrfacher Hinsicht für problematisch und lehnt sie daher aus den folgenden Gründen ausdrücklich ab.
- Gefährdung politischer Pluralität und Überschreitung des eigenen Mandats
Der BDKJ hat mit diesem Instagram-Post faktisch eine Wahlempfehlung gegen eine Partei ausgesprochen, die unumstritten zur demokratischen Mitte gehört. Dies entspricht nicht der Aufgabe eines konfessionellen Jugendverbands, der sich laut eigener Satzung der Orientierung an den Grundwerten des Glaubens verpflichtet hat. Unsere gemeinsame Glaubensbasis darf nicht dazu instrumentalisiert werden, persönliche politische Vorlieben von Verbandsfunktionären zu propagieren.
Die Satzung des BDKJ sagt, dass er seinen Mitgliedern eine Plattform bieten soll, auf der sie „Ziele, Werte und Normen für ihr persönliches Leben und ihr politisches Handeln finden“. Das heißt, er hat die Verpflichtung, politische Pluralität zu wahren und respektvoll mit unterschiedlichen Meinungen umzugehen. Das aktuelle Statement missachtet diese Verpflichtung und verfällt in undifferenzierte und spaltende Rhetorik. Statt die migrationspolitischen Herausforderungen differenziert zu betrachten, greift er auf ideologische Schlagworte zurück. Diese verhärten die Fronten, statt den Diskurs zu fördern.
- Pauschalisierung und Demokratiedefizit
Das Statement des BDKJ impliziert, dass die Migrationspolitik der Union grundsätzlich „Demokratie- und menschenfeindlich“ sei. Eine solche Pauschalisierung ist in einer demokratischen Debatte nicht tragbar und auch für einen Jugendverband erschreckend unterkomplex. Es ist hingegen selbst demokratiefeindlich, einer Parlamentsmehrheit das Recht auf gemeinsame Gesetzgebung abzusprechen. Demokratische Prozesse müssen respektiert werden, auch wenn sie zu persönlich unliebsamen politischen Ergebnissen führen.
Darüber hinaus entwertet die unbegründete Zuschreibung von Demokratie- und Menschenfeindlichkeit an die CDU/CSU diese beiden schwerwiegenden Vorwürfe. Wenn bereits jetzt eine derart scharfe Sprache genutzt wird, stellt sich die Frage, wie der BDKJ in Situationen reagieren will, in denen wirklich ernste demokratische oder menschenrechtliche Grundsätze bedroht sind. Eine solche Inflation von Vorwürfen schwächt ihre moralische und politische Wirkung erheblich
- Theologische Verkürzung und Missachtung der Pluralität der eigenen Mitgliederbasis
Die katholische Soziallehre erlaubt es, zu unterschiedlichen Auffassungen in Fragen der Migrationspolitik zu kommen. Diese Vielfalt theologischer Perspektiven wird vom BDKJ in seinem Statement völlig ignoriert. Statt einer differenzierten Auseinandersetzung mit den Herausforderungen von Migration und Integration greift der BDKJ auf einfache Schlagworte zurück, die erkennbar auf Applaus von einer bestimmten politischen Seite zielen.
Ein solcher Ansatz vernachlässigt die vielfältige und bunte Mitgliederbasis des BDKJ. Mitglieder, die auf Basis einer moraltheologischen Abwägung zu anderen Ergebnissen kommen, werden durch diese einseitige Haltung mit schwersten Vorwürfen vor den Kopf gestoßen. Der BDKJ zeigt damit eine illiberale Denkweise, die auf Haltung statt auf Argumenten basiert.
Als Beispiel sei an dieser Stelle auf den Katechismus der Katholischen Kirche verwiesen: „Die politischen Autoritäten dürfen im Hinblick auf das Gemeinwohl, für das sie verantwortlich sind, die Ausübung des Einwanderungsrechtes verschiedenen gesetzlichen Bedingungen unterstellen und verlangen, dass die Einwanderer ihren Verpflichtungen gegenüber dem Gastland nachkommen. Der Einwanderer ist verpflichtet, das materielle und geistige Erbe seines Gastlandes dankbar zu achten, dessen Gesetzen zu gehorchen und die Lasten mitzutragen“ (KKK, Nr. 2241).
Der BDKJ muss seine Kommunikation differenzierter und verantwortungsvoller gestalten. Pauschalisierungen und spaltende Rhetorik stehen einem konfessionellen Jugendverband nicht gut zu Gesicht und werden der politischen Pluralität sowie der Vielfalt seiner Mitglieder nicht gerecht.
Statt ideologischer Parolen braucht es eine respektvolle und sachliche Auseinandersetzung, um komplexe Themen auf der Basis christlicher Werte zu erörtern und einen echten Dialog zu fördern.
Dafür müssen wir uns alle gemeinsam als Jugendverbände einsetzen.
Viele Grüße
Philipp van Gels
Vorsitzender
Der Brief ist hier einsehbar:
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